Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Kursanmeldung
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs zustande. 
Die Anmeldung kann 
•    telefonisch unter 09445/75249-0 
•    schriftlich per Fax unter 09445/75249-20
•    online unter www.vhs-neustadt-donau.de
•    e-mail: vhs@neustadt-donau.de
erfolgen, sobald die Kurse online oder in gedruckter Form veröffentlicht sind. Eine telefonische Anmeldung ist nur möglich und verbindlich, wenn die Bankverbindung angegeben, ein SEPA-Lastschriftmandat schriftlich erteilt wurde und eine gültige E-Mail-Adresse für den Einzug des Teilnahme-Entgelds von Ihrem Konto vorliegt. Eine telefonische Anmeldung, für diese Sie von sich aus mit uns in Verbindung treten, erfordert keine schriftliche Bestätigung mehr. Sie ist verbindlich, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Anmeldungen werden von der vhs ab Veröffentlichung der Kurse (z.B. im Programmheft und/oder online in zeitlicher Reihenfolge) angenommen. Eine Terminbestätigung der vhs erfolgt nicht. Sollte ein Kurs ausgebucht sein, erhalten Sie einen Platz auf der Warteliste. Sie werden informiert, sobald ein Platz verfügbar ist.
Schnupperstunden sind nur für Sprachkurse und in vorheriger Absprache mit der vhs Neustadt zulässig (Ausnahme: Kurse, die explizit als Schnupperkurse ausgeschrieben sind). 

2. Kursgebühr
Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages fällig und zu Beginn der Veranstaltung  +/- 5 Tage abgebucht. Zahlungsverzug berechtigt die Volkshochschule zum Rücktritt. 
Falls Sie als Zahlungsart „Überweisung“ gewählt haben, überweisen Sie die fällige Kursgebühr bitte unter Angabe der Kursnummer an: 
Empfänger: vhs Neustadt a.d.Donau
Bankverbindung: Raiffeisenbank Kreis Kelheim eG
IBAN: DE58 7506 9014 0006 5010 60
BIC: GENODEF1ABS
oder
Sparkasse Neustadt
IBAN: DE10 7505 1565 0240 1001 80
BIC BYLADEM1KEH

Die Höhe der Kursgebühr in Sprachkursen richtet sich (wenn nicht anders vermerkt) nach der Anzahl der Teilnehmer in einem Kurs. Maßgebend ist dabei die zum ersten Abend angemeldete Teilnehmerzahl. An- und Abmeldungen nach dem jeweiligen Stichtag haben keine Auswirkung auf die Kursgebühr. Bei Kursen mit weniger als fünf Teilnehmern erfolgt eine separate Planung und Absprache.

3. Teilnahme
Die Anmeldung ist verbindlich. Das Fernbleiben vom Kurs ohne fristgerechte Abmeldung (siehe 6.) entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.

4. Lehrplanänderung/Absage von Kursen
Die vhs behält sich die Änderung des Lehrplanes, die Verlegung und die Absage von Kursen aus organisatorischen Gründen vor. Eine unwesentliche Veränderung des Kursinhaltes bzw. ein Wechsel des Dozenten berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Gebühr. Schadensersatzansprüche beschränken sich auf die Höhe der Teilnehmergebühr, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Kurses besteht nicht. 

5. Gebührenrückzahlung
Die Rückzahlung von Gebühren erfolgt nur bei Nichtstattfinden eines Kurses. Die Volkshochschule behält sich vor, bei zu geringer Beteiligung Kurse und andere Angebote (Seminare, Lehrgänge) ausfallen zu lassen oder mit anderen zusammenzulegen. Bei Ausfall von einzelnen Stunden, verlängert sich der Kurs um die ausgefallenen Kurstage. Ist dies nicht möglich, wird der entsprechende Betrag zurückerstattet, wenn der Ausfall durch die Volkshochschule zu vertreten ist. Alternativ kann der Teilnehmer eine Gutschrift wählen. Ist jemand aus persönlichen Gründen an der Teilnahme verhindert, ist eine Gebührenrückzahlung nach den Richtlinien der Rechnungsprüfung nicht möglich. In schriftlich begründeten Härtefällen (bei Erkrankungen nur durch Vorlage eine ärztlichen Attests) können Ausnahmen gemacht werden, wobei die bereits stattgefundenen Unterrichtsstunden berücksichtigt werden. Auch in diesen Fällen ist eine Rückzahlung nur bis zum Ende des laufenden Semesters möglich und wird mit einer Verwaltungsgebühr von € 6,- erhoben.

6. Rücktritt vom Vertrag 
Die vhs kann von dem Vertrag zurücktreten
•    wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird
•    wenn der/die von der vhs verpflichtete Dozent/In aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der vhs liegen (z.B. Krankheit), ausfällt.

Eine Abmeldung durch Teilnehmer kann nur schriftlich und mindestens 5 Werktage vor Kursbeginn erfolgen. Bei Nichterscheinen am ersten Kurstag ohne termingerechte Abmeldung werden die Gebühren von Ihrem Konto abgebucht bzw. Ihnen in Rechnung gestellt.

7. Materialkosten
Der Kursleiter veranlasst die Beschaffung des für den jeweiligen Kurs erforderlichen Materials in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (sofern bei der Kursbeschreibung keine andere Angabe gemacht wird).Das Materialgeld wird im Kurs vom Kursleiter vereinnahmt. Etwaige Reklamationen bezüglich des Materials sind an diesen zu richten.

8. Urheberschutz
In den EDV-Kursen dürfen keine privaten Datenträger zur Anwendung kommen. Die vhs-eigene Software darf aus Lizenzgründen nicht kopiert werden. Der Teilnehmer kennt diese Bedingungen mit der Anmeldung an.

9. Mindest-/Maximalteilnehmerzahl
Kurse können auch bei weniger als der jeweils erforderlichen Mindestteilnehmerzahl durchgeführt werden, wenn alle Teilnehmer mit einem Aufpreis einverstanden sind.
Für alle Kurse ist individuell eine maximale Teilnehmerzahl festgelegt. Ist diese erreicht, werden Wartelisten angelegt.

10. Hygienemaßnahmen

Mit Anmeldung zum Kurs erkennen die Teilnehmer die Einhaltung der gültigen Hygieneregeln der vhs Neustadt a.d.Donau an.

11. Unterrichtsfreie Zeit
Im Allgemeinen richten sich die kursfreien Tage nach der für Bayern gültigen Ferienordnung und den gesetzlichen Feiertagen. Änderungen können in Ausnahmefällen mit der jeweiligen Kursleitung abgesprochen werden und bedürfen der Zustimmung der vhs Neustadt a.d.Donau.  Für Ferienkurse gelten abweichende Regelungen. 

12. Hausordnung
Bitte beachten Sie die jeweilige Hausordnung der Gebäude, in denen wir Gäste sind (Schulgebäude, Kurhause. Reha-Zentrum Passauer Wolf etc.). Schulgebäude, vhs-Gebäude und Kursräume sind ausnahmslos rauchfreie Zonen.

13. Schadenshaftung
Der Teilnehmer ist verpflichtet, alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung von Störungen beizutragen und die entstehenden Schäden so gering wie möglich zu halten. Die Haftung der vhs Neustadt für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, ist auf die Fälle beschränkt, in denen die vhs Neustadt a.d.Donau bzw. deren Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Eine Haftung gemäß §276 und 278 BGB ist ausgeschlossen. Auch Hin- und Rückfahrten zu allen Veranstaltungen  erfolgen auf eigene Gefahr. Eine Haftung durch die vhs Neustadt a.d.Donau ist in jeder Hinsicht ausgeschlossen. Bei Kursen für Kinder im schulpflichtigen Alter beschränkt sich die Aufsichtpflicht auf die Zeit des Unterrichts.

14. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die früheren Bedingungen ihre Gültigkeit.

15. Datenschutz
Fotografieren, Filmen und andere audivisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs Neustadt a.d.Donau nicht vervielfältigt werden. 
Persönliche Angaben von Teilnehmenden und Dozenten unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSGVO). Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzbestimmung der vhs Neustadt a.d.Donau

16. Grundsätzliches
Die vhs Neustadt a.d.Donau ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Ihre Angebote stehen prinzipiell allen Interessierten offen, sofern sie nicht bestimmten Zielgruppen vorbehalten ist oder ihre Teilnahme vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig ist. 
Zusagen und Vereinbarungen mit Kursleitern sind nur in Rücksprache und mit Genehmigung der vhs Neustadt a.d.Donau gültig. Kursleiter sind nicht zur Entgegenahme von Zahlungen berechtigt (Ausnahme: Materialkosten).

17. Salvatorische Klausel 
Sollten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gilt die gesetzliche Regelung.